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Zeugnisverweigerungsrecht

(§52 Abs.1 StPO)

Als Angehörige eines Beschuldigten (Verlobte, Ehefrau, Verwandte) haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern, worauf Sie durch das Gericht hingewiesen werden müssen. Falls dies nicht geschieht, darf Ihre Aussage auch nicht im Prozess verwendet werden.

Auskunftsverweigerungsrecht

(§55 StPO)

Für Nichtangehörige eines Beschuldigten gilt das Auskunftsverweigerungsrecht nur für die Beantwortung solcher Fragen, die den Aussagenden selbst oder einen Angehörigen belasten würden. Möchte der Zeuge vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, so muss er dies vorher ausdrücklich erklären.